Staatlich-medienpolitisches Instrumentarium II

Medienpolitische Experimente 1840-43

An die preußische Thronbesteigung von Friedrich Wilhelm IV. im Juni 1840 waren viele Hoffnungen geknüpft. Das preußische Kabinett ließ bald liberalere Tendenzen erkennen und auch der König – nicht zuletzt im Interesse eigener bzw. preußischer Außendarstellung – war einer Lockerung der Zensur nicht abgeneigt.

In einem Zirkular vom 24. Dezember 1841 wird vom Zensor gefordert, er solle „eine freimütige Besprechung der inneren Landesangelegenheiten gestatten, weil damit ‚eine größere Teilnahme an vaterländischen Interessen erweckt und so das Nationalgefühl erhöht werden wird‘ (Groth 1929, S. 115).“ (Zit. nach Kunczik 1997, S. 84) Eine Ministerialverfügung im Januar 1842 milderte die Pressezensur. Allerdings dauerte dieser Zustand nicht lange: Bis zum Februar 1843 wurde alles wieder rückgängig gemacht. Noch 1842 hatte das preußische Kabinett gesehen, …

(…) welch gefährliches Unternehmen (…) es ins Werk gesetzt hatte. Anstatt dass die anderen Staaten voll Bewunderung auf Preußen blickten, wurde jetzt in den preußischen Zeitungen die Regierung heftig angegriffen, und es kamen alle nur möglichen Missstände an den Tag. Das beeindruckte den preußischen Hof derart, dass er die vagen Versprechungen des Königs sofort zurücknahm und schärfer als zuvor zensierte.

(Geschichte 1975, S. 53)

Die Presse besaß nun aber deutlich mehr Selbstbewusstsein und die liberale Opposition war stärker als noch vor Jahren.

Konservative Presseförderung

Weiter oben hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass die Regierung „Staatsjournalismus“ betrieb und bestimmte Zeitungen förderte. Einflussreiche Kräfte im Staats- und Beamtenapparat nutzen insbesondere in den 1840er-Jahren staatlichen Einfluss und Ressourcen, um „das Land mit einem Netz konservativer Presserzeugnisse und Literatur zu überziehen“ und damit auch den Boden für die konservative Parteibildung vorzubereiten. Zwar glückte dies bis 1848 nur teilweise.

Immerhin gelang es aber, zentrale Publikationsorgane für die programmatische Arbeit, Provinzialzeitungen zur Neutralisierung der liberalen Presse und zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit sowie Lokalblätter und eine ‚Volks’literatur zur Gewinnung des ‚platten Landes‘ zu etablieren.

(Dittmer 1992, S. 12)

Dass sich Staat bzw. Verwaltung als „Partei“ auffassten und also einen politisch-ideologisch bestimmten Journalismus förderten oder gar selbst betrieben, ist mit heutigen demokratischen Verständnissen von Politik und Medien nicht vereinbar. Allerdings fand und findet diese Vorstellung und Praxis durchaus Fortsetzung in monistischen Ideologien bzw. autoritär-diktatorischen Staatsformen.