Die Revolution scheiterte und der konservative Staat festigte sich wieder
Pressefreiheit light
Abb.: Auflösung der preußischen Nationalversammlung, zeitgenössische Darstellung, November 1848. Quelle: Wikimedia Commons, gemeinfrei.
Im Frühjahr 1849 scheiterte die Frankfurter Nationalversammlung mit ihrer Verfassungspolitik. Radikal-demokratische Kräfte versuchten mit Aufständen ihre Ziele zu retten und wurden dabei vom preußischen Militär blutig niedergeschlagen. Die Revolution von 1848/49 misslang schließlich.1
In der endgültigen, nach dem Scheitern der Revolution durch die konservative Gegenbewegung beeinflussten Verfassung vom 31. Januar 1850 wurde der Artikel 24 zur 27. Darin tauchte der Begriff der „Meinung“ auf (anstelle von „Gedanken“). Absatz 2 geriet kürzer und allgemein-unverbindlicher. Immerhin blieb das Zensurverbot erhalten, die Pressefreiheit allerdings war nicht mehr absolut geschützt: „Die Zensur darf nicht eingeführt werden; jede andere Beschränkung der Preßfreiheit nur im Wege der Gesetzgebung“ (Zit. nach Wappler 1935, S. 5.).
Kontinuität und Wandel beim Literarischen Kabinett 1850
Der schnelle Wechsel der unmittelbar Verantwortlichen für staatliche Öffentlichkeitsarbeit in den folgenden Monaten war wohl Ausdruck der komplizierten und sich verändernden Kräfteverhältnisse. Der bürokratische Aufbau der Behörde ging voran, durchlebte aber auch verschiedene Prägungen: „Herr von Richthofen, besonders aber Januar bis März 1850 Herr von Meusebach und April bis November 1850 Kammergerichtsrat Dr. von Merckel bestimmten als Leiter den Charakter des sich etappenweise vollziehenden Aufbaus. Sie bieten in ihrer Verschiedenartigkeit zugleich ein lehrreiches Beispiel dafür, in welcher Weise eine Wirksamkeit – unbeschadet der Oberaufsicht der vorgesetzten Behörde – durch die persönlichen Anschauungen der Leiter ihr Gepräge erhält.“ (Wappler 1935, S. 4)
Trotz aller Vielfalt der Arbeit war auch schon unter Richthofen die Staatszeitung eine zentrale Option, die allerdings durch die Ausdifferenzierung der Interessen innerhalb des Regierungslagers nicht leicht verwirklicht werden konnte. Bereits im Spätherbst 1848 hatte Preußens Ministerpräsident Friedrich Wilhelm von Brandenburg eine staatliche Tageszeitung gewünscht, um „die konstitutionelle Monarchie und das Königthum gegen die überfließenden Angriffe der Demokratie und der Anarchie zu vertheidigen“ (Piereth 1994, S. 32). Merckel schließlich sah im Literarischen Kabinett das „Zentrum für eine Organisation der gesamten konservativen Presse“, „deren Stützung und Förderung er gegenüber der fast alleinherrschenden liberalen Presse als eine Staatsnotwendigkeit empfand“ (Wappler 1935, S. 8f. und 10).